Kommunalwahlen

Unsere Kandidaten

 

Niederesch   Wahlkreis 1

 

Holger Heese

Holger Heese

Landschaftsgärtner

Listenplatz 3

 

 

Jückweg   Wahlkreis 2

 

Martin Hüwe

Martin Hüwe

Selbstständiger Malermeister

Listenplatz 16

 

 

Buschlandweg   Wahlkreis 3

 

Claudia Schmitz

Claudia Schmitz

Kaufmännische Angestellte

Listenplatz 13

 

 

Berg   Wahlkreis 4

 

Rudolf Schüller

Rudolf Schüller

Kaufmännischer Angestellter

Listenplatz 9

 

 

Weilaut I   Wahlkreis 5

 

Barbara Martin

Barbara Martin

Selbstständige Handelsvertreterin

Listenplatz 12

 

 

Hogelucht   Wahlkreis 6

 

Roelof Hemkes

Roelof Hemkes

Rentner

Listenplatz 15

 

 

Weilaut   Wahlkreis 7

 

Veronika Boshe-Plois

Veronika Boshe-Plois

Bürokauffrau

Listenplatz 2

 

 

Innenstadt   Wahlkreis 8

 

Tanja Konermann

Tanja Konermann

Versicherungsfachangestellte

Listenplatz 18

 

 

Hellstiege   Wahlkreis 9

 

Markus Konermann

Markus Konermann

Brandschutzinspektor / Brandschutzbeauftragter

Listenplatz 11

 

 

Marienkirche   Wahlkreis 10

 

Louis Boshe-Plois

Louis Boshe-Plois

Kraftfahrzeugtechnikmeister

Listenplatz 10

 

 

Horst   Wahlkreis 11

 

Franz-Josef Niesing

Franz-Josef Niesing

Geschäftsführender Immobilienkaufmann

Listenplatz 8

 

 

Schützenstraße   Wahlkreis 12

 

Maximilian Potthoff

Maximilian Potthoff

Investmentberater und Versicherungsmakler

Listenplatz 6

 

 

Oster   Wahlkreis 13

 

Marc Bierbaum

Marc Bierbaum

Steuerfachangestellter

Listenplatz 5

 

 

Weiner   Wahlkreis 14

 

Rolf Teichert

Rolf Teichert

Elektroingenieur

Listenplatz 4

 

 

Wester Wahlkreis 15

 

Thorben Richter

Thorben Richter

Elektroniker für Betriebstechnik

Listenplatz 14

 

Langenhorst   Wahlkreis 16

 

Matthias Niesing

Matthias Niesing

Geschäftsführender Bauingenieur

Listenplatz 17

 

Welbergen   Wahlkreis 17

 

Hermann Bierbaum

Hermann Bierbaum

Steuerberater

Listenplatz 1

 

 

Wahlprogramm

FDP Ochtrup - Wahlprogramm 2020         

 

Beschlossen auf dem FDP-Ortsparteitag am

 

29.06.2020                                                

 

 

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen und auch den nachfolgenden Generationen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben.

 

Mit diesem Wahlprogramm richten wir uns an Bürgerinnen und Bürger, die mehr wissen wollen, als grundsätzliche Zielversprechen. Wir wollen an dieser Stelle auch über Hintergründe, politische Entscheidungswege und Möglichkeiten informieren.

 

Eine starke FDP - weil es um Ochtrup geht

 

 

 

 

„Ochtrup, ein lebendiges Mittelzentrum" Entwicklung der Innenstadt

Ochtrup ist als das kleinste Mittelzentrum Nordrhein-Westfalens eine aufstrebende Stadt mit Perspektiven. Diese Position gilt es im Sinne einer guten Lebensqualität zu erhalten und zu entwickeln. Gleichwohl unterliegt die Ochtruper Innenstadt, wie alle Innenstädte einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck durch Onlinehandel, Zentralisierung und verändertem Kaufverhalten.

  • Dass Ochtrup hier trotzdem eine positive Perspektive hat, liegt wesentlich am DOC und weiteren Investoren. In der berechtigten Hoffnung, dass die juristische Auseinandersetzung über die DOC-Erweiterung in nächster Zeit für Ochtrup positiv entschieden wird, sehen wir damit einen der wichtigsten Bausteine unserer Innenstadt auf einen guten Weg. Diesen Weg wollen wir weiter mitgestalten.
  • Auch die seit Jahren diskutierte Umgestaltung der Märkte am Dränkeplatz scheint nun auf der Zielgeraden zu sein. In schwierigen, aber konstruktiven Diskussionen und Verhandlungen konnten hier fraktionsübergreifend mit dem Investor Zukunftspläne für neue Märkte und Einzelhandelsgeschäfte geschmiedet werden. Das diese durch neuere Rechtsprechungen nun abermals verzögert werden, ist bedauerlich. Allerdings sehen wir die Umsetzung dadurch nicht gefährdet und befürworten die Entwicklung ausdrücklich. In der Gesamtheit wird die Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
  • Wir bedauern außerordentlich, dass die vor einigen Jahren öffentlich vorgestellten Pläne einer Einkaufsverbindung zwischen Dränkekreisel und Weinerstraße in dieser Form nun doch nicht zu Stande kommt. Nach einer Reihe hoffnungsvoller Gespräche sah sich die Diözese Münster leider gezwungen, von den ursprünglichen Plänen Abstand zu nehmen. Diese Entscheidung trifft insbesondere die Weinerstraße.
  • Die Weinerstraße ist das derzeit größte innerstädtische Sorgenkind. Als ursprünglich wichtigste Einkaufsstraße Ochtrups, ist sie heute nur noch eine, vorwiegend von Leerständen gezeichnete Straße. Hier ist auch erkennbar, dass ein wirtschaftlich funktionierender Einzelhandel nicht per Ratsbeschluss erreichbar ist. Nach Jahren intensivster Diskussionen ist es heute allen beteiligten Fachleuten klar, dass die Weinerstraße das eigentliche Opfer der veränderten Einzelhandelssituation ist. An dieser Stelle warnen wir ausdrücklich davor, unrealistischen Gedankenmodellen Glauben zu schenken. Daher begrüßten wir es ausdrücklich, dass ein Großteil dieser leerstehenden Immobilien von Investoren übernommen wurde. Die ersten Investitionen zeigen aber auch, dass hier, den marktwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechend, eher in Gastronomie, Dienstleistung und Wohnbebauung investiert werden wird. Diese Entwicklung sehen wir angesichts fehlender Alternativen als realistisch an und befürworten sie ausdrücklich.

 

  • Aktuell wird die Bahnhofstraße mit erheblichen, städtebaulichen Mitteln des Landes NRW neugestaltet. Damit schließt sie optisch an den Pottbäckerplatz an und erscheint in einem neuen und offenen Bild.

Dessen ungeachtet, bleibt aber festzuhalten, dass wir auf politischer Ebene nur die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Innenstadt schaffen können. Das Beispiel der Neugestaltung der Bahnhofstraße ist quasi die Einladung der Stadt Ochtrup an den privaten Einzelhandel. Wir wollen damit nichts unversucht lassen, diese Straße als Einkaufsstraße zu erhalten.

 

Die FDP fordert und fördert ein gemeinsames Vorgehen und Gestalten der Innenstadt unter Beteiligung aller Bürger(innen). Dazu zählen auch die Einzelhandelsunternehmen der gesamten Innenstadt, die Investoren, die Immobilen- und Standortgemeinschaft (ISG) und der neugegründeten Ochtruper Stadtmarketing und Tourismus GmbH (OST), sowie des Rates und der Verwaltung der Stadt Ochtrup.

Mit einem solchen gemeinsamen Gestaltungswillen kann die Anbindung der Innenstadt an das DOC gelingen und sowohl Bahnhofstraße und Weinerstraße, wie auch die Berg-/Bültstraße haben eine attraktive Zukunftschance.

 

 

Verkehrsentwicklung

Es ist sowohl der positiven Entwicklung der Stadt Ochtrup, wie auch der Veränderung der Mobilität geschuldet, dass im Verkehrsbereich grundlegende Änderungen zu erwarten sind. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, wird seit längerer Zeit das Verkehrskonzept der Stadt Ochtrup weiterentwickelt. Es ist unsere Auffassung, dass es mehrere Entwicklungen berücksichtigen muss:

  • Als Einkaufsstadt müssen wir weiterhin in direkter und durchgängiger Anbindung erreichbar sein. Die neu geschaffenen Kreisverkehre dienen hierbei insbesondere einer flüssigeren Verkehrsführung. Daneben benötigt die Innenstadt zusätzlichen, kostenfreien Parkraum.
  • Die Erweiterung des DOC lässt weiteren zunehmenden Verkehr erwarten. Um der Innenstadt eine Überbelastung zu ersparen, halten wir eine stadtnahe Nordumgehung für notwendig. Dazu müssen die bereits heute angedachten Planungen dringend forciert werden.
  • Die Elektromobilität stellt erhebliche Anforderungen zur Ladeinfrastruktur. Dies muss ein wesentlicher Teil des Verkehrskonzeptes in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sein.
  • Sowohl im innerstädtischen Bereich, wie auch in den Außenbereichen muss ein sicherer Radfahrverkehr ermöglicht werden. Kommunal, wie auch überörtlich gewinnen E-Bikes zunehmend an Bedeutung. Das vom Kreis Steinfurt auf den Weg gebrachte Projekt Triangel, dass die Kommunen Wettringen, Neuenkirchen, Rheine, Steinfurt, Metelen und Ochtrup über ausgewiesene Radwege verbindet, ist ein gutes Beispiel. Die FDP-Fraktion hat als weiteres Projekt beantragt, dass dieses Radwegekonzept um sinnvolle und ergänzende Alternativstrecken durch Welbergen und Langenhorst erweitert wird.

Darüber hinaus, ist es sinnvoll und soweit finanzierbar, dass das begleitende Radfahrnetz entlang der Verbindungsstraßen zu den Nachbarkommunen vervollständigt wird.

  • Elektromobile für Senioren und Menschen mit Behinderungen müssen in allen städtischen Bereichen sicher am Verkehr teilnehmen können.

 

 

 

 

Unterhaltung und Ausbau von Stadtstraßen

Der Bauboom in der Stadt offenbart auch, dass viele innerstädtische Straßen einen maroden Zustand aufweisen und hat diesen noch verstärkt.

Hier gilt es, bei der Wiederherstellung der durch Baumaßnahmen betroffenen Straßen die Verursacher zu beteiligen.

Beim erstmaligen Ausbau von Stadtstraßen, deren Anlieger bisher nach BauGB noch nicht veranlagt worden sind, hat die FDP bereits im Jahr 2013 eine Regelung auf den Weg gebracht, nach der die Anlieger in einer Bürgerversammlung den vom Rat beschlossenen Endausbau bis zu 8 Jahren hinauszögern können. Diese Regelung hat sich sehr bewährt, da sie unvorhergesehene, kurzfristige finanzielle Belastungen hinauszögern kann und den Anliegern Möglichkeiten einer Finanzierung gibt.

Bei der Wiederherstellung von bereits ausgebauten Straßen nach KAG werden in Ochtrup die Anlieger in der Regel mit 50 Prozent beteiligt. Damit liegen wir in Ochtrup auf der bisherigen Ebene des vom Land NRW vorgegebenen Satzes, den wir allerdings schon bereits seit vielen Jahren in Ochtrup anwenden.

Unabhängig davon fordern wir als FDP, dass das innerörtliche Straßennetz jenseits der direkten Innenstadt, zukünftig verstärkt Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen erfährt. Wenn hier nicht in absehbarer Zeit Maßnahmen ergriffen werden, droht ein Investitionsstau in Millionenhöhe. Daher fordern wir kontinuierliche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen in einem deutlich größeren Umfang.

 

 

 

 

Das Ochtruper Rathaus

Es ist unstrittig, dass Ochtrup ein neues Rathaus benötigt. Das Gebäude an der Prof.-Gärtner-Str. ist extrem sanierungsbedürftig und die Verteilung auf 3 Standorte ineffektiv und kostenträchtig.

Bereits 2014 fasste der Rat der Stadt Ochtrup dazu den einstimmigen Beschluss in den nächsten 6 Jahren ein Rathaus zu errichten.

Erst im Feb. 2018 kam es zu einem konkreten Beschluss. Dabei wurde geschlossen, ca. 1.200 m² in der Weinerstraße zu erwerben und auf dieser Fläche ein Rathaus zu errichten. Aus der damaligen Sicht und aus einem noch zu vertretenden Kostenrahmen heraus, stimmte auch die FDP-Fraktion diesem Entwurf zu.

Im Sep. 2019 forderte der Bürgermeister den Rat auf, nunmehr eine Gesamtfläche von ca. 3.000 m² bebaute Fläche in der Weinerstraße zum Zwecke eines Rathausbaues zu erwerben. Hintergrund waren Einwände des Denkmalschutzes hinsichtlich Bauhöhe und Verträglichkeit zu Baudenkmälern an der Hinterstraße.

An dieser Stelle weisen wir auf den Beschluss vom3. Juli 2014 mit folgenden Beschlusswortlaut hin:

Auszug aus der Niederschrift vom 3. Juli 2014:

  1. Die Stadt Ochtrup beabsichtigt, möglichst in den nächsten 6 Jahren, ein neues Rathaus zu schaffen.
  2. Die Entscheidung soll nach einem öffentlichen Verfahren getroffen werden, so dass jedem Investor die Möglichkeit eröffnet wird, sich zu beteiligen. Den genauen Ablauf wird die Verwaltung rechtssicher erarbeiten.
  3. 3. Vor der endgültigen Entscheidung erfolgt eine umfassende Bürgerbeteiligung, analog zur Bürgerbeteiligung in der Angelegenheit "Erwerb und Sanierung des van-Delden-Geländes" durch den Bürgermeister in Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung.

Vor einer endgültigen Entscheidung hatte der Rat der Stadt Ochtrup somit einstimmig eine Bürgerbeteiligung beschlossen.

Entgegen allen Behauptungen des Bürgermeisters, der SPD und der FWO hat eine solche Bürgerbeteiligung nie stattgefunden. Tatsächlich fand am 27. Sep. 2019 in der Stadthalle nur eine Informationsveranstaltung statt. Dabei wurden ausschließlich die Planungen zum Rathaus in der Weinerstraße vorgestellt. Eine Bürgerbeteiligung fand dort nicht statt.

Es ist die gesetzliche Pflicht eines Bürgermeisters, Ratsbeschlüsse umzusetzen. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen.

Auf der erwähnten Versammlung wurde seitens der Bürger vorgetragen, dass allein der Grundstückskauf ca. 3,5 Mio. € betragen soll. Wir weisen darauf hin, dass der Bürgermeister dieser Zahl an keiner Stelle widersprochen hat. Somit muss man davon ausgehen, dass hier Grundstücke zu Immobilienpreise gekauft wurden, die man dann auch noch auf eigene Kosten abreißen muss. Der Bürgermeister wies lediglich darauf hin, dass er einen maximalen Kostenrahmen von 16,5 Mio. € für vertretbar hält. Vor dem Hintergrund fehlender Parkplätze und der Notwendigkeit einer Tiefgarage sehen bei einem Bau auf der „grünen Wiese“ ein Einsparpotential von mind. 5 Mio. €

Dies hat dazu geführt, dass wir diese Kaufabsichten und die Planungen eines Rathauses in der Wienerstraße abgelehnt haben.

Die Weinerstraße ist im vorgesehenen Bereich zwischen 10 und 12 m breit. Ein Rathaus kann aus Platzgründen heraus nur auf die bisherigen Bebauungsgrenzen aufsetzen. Schon hier ergibt sich das Manko, dass ein repräsentativer Bau mit einer üblicherweise vorhandenen Platzsituation nicht umsetzbar ist.

In der Ochtruper Verwaltung arbeiten zurzeit etwa 110 Mitarbeiter(innen). Entgegen der Meinung des Bürgermeisters wird diese Zahl zukünftig durch Digitalisierung und Jobsharing geringer werden.

Aus den Reihen der Verwaltung wird die tägliche Besucherzahl mit ca. 100 – 150 angegeben. Wie dieser, zweckbezogene, Besucherstrom eine Innenstadt nachhaltig beleben soll, bleibt mehr als fraglich. Ganz abgesehen davon wird ein Rathaus in der Weinerstraße schon aus verkehrstechnischen Gründen viel öfter von der Hinterstraße betreten und wieder verlassen werden.

Eines der wichtigsten Gründe unserer Ablehnung dieses Standortes ist jedoch der Umstand, dass eine Stadt nur dann in eine Innenstadt aktiv tätig werden sollte, wenn es keine privaten Investoren gibt. In Ochtrup gibt es jedoch Investoren, deren erste Tätigkeiten bereits sichtbar sind. Insbesondere in der derzeitigen Situation ist es unverständlich und finanziell auch unverantwortlich, dass offensichtlich zu überhöhten Preisen erworbene Grundstücke mit einem überteuerten Rathausgebäude bebaut wirden.

 

Wir sehen ein Rathaus auf dem Standort der jetzigen Rettungswache oder auf dem DRK-Sportgelände. Beide Flächen sind städtisches Eigentum und sind im Rahmen eines einfachen Bauleitverfahrens verfügbar.

Darüber hinaus sollten vorbehaltlos weitere Alternativstandorte nochmals geprüft werden.

Grundlegend neue Situationen erfordert neues Handeln.

 

Die Behauptung, dass ein Rathaus in der Weinerstraße die Innenstadt belebt, ist ein mit nichts belegbares Argument der Verwaltungsspitze.

 

Daher sehen wir in der erklärten Absicht vom Bürgermeister, der SPD-Fraktion und der FWO-Fraktion lediglich ein teures und schöngeredetes Wahlversprechen.

 

Wir fordern, dass die bereits in 2014 versprochene und beschlossene faire Bürgerbeteiligung umgesetzt wird.

Erst dann darf und sollte der Rat über das weitere Vorgehen zum Rathausneubau entscheiden.

 

 

 

 

Wohnen in Ochtrup

Ochtrup ist aktuell eine „Boom-City“. An vielen Stellen wird gebaut und weiterentwickelt. Die Ausweisung von Wohnbauflächen sollte nach unseren Vorstellungen so gestaltet werden, dass die Stadt Ochtrup neben der privatwirtschaftlichen Vermarktung als Korrektiv in eigener Regie Wohnbauflächen anbieten sollte. Hier muss ein gesundes Nebeneinander herrschen. Vordringliche Aufgabe dabei ist es, Wohnbauflächen und Baugrundstücke zu erschwinglichen Preisen anzubieten.

Neben den Wohnbauflächen ist uns auch die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnraum sehr wichtig. Mietwohnraum wird unter anderem durch Privatinvestitionen geschaffen. Ein möglichst großes Angebot an Wohnungen kann also nur die Preise reduzieren. Daneben ist es sehr wichtig, dass der soziale und altersgerechte Wohnungsbau wieder mehr Beachtung findet. Die Aktivitäten des Ochtruper Bauvereins sind da ein gutes Beispiel.

Seit 2018 werden in Bauleitverfahren die vom Rat beschlossenen „Leitlinien der maßvollen Nachverdichtung“ angewendet. Ziel dieser, rechtlich unverbindlichen Leitlinie ist es, den Flächenverbrach durch innerstädtische Nachverdichtung auf vorhanden Wohnbauflächen zu reduzieren. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Ansatz, da auch wir uns durch entsprechende Anträge z.B. für eine einfachere Hinterlandbebauung ausgesprochen haben. Unserer Meinung nach schießen diese Leitlinien aber über das Ziel hinaus. In anstehenden Bauleitverfahren werden regelmäßig an den Erschließungsstraßen II-Geschossigkeit, Traufenhöhen von 7,5 m und Firsthöhen von 12,0 m eingeplant. Darüber hinaus sollte in bestehenden Wohngebieten die Vorgabe, dass max. 2 Wohneinheiten je Gebäude zulässig sind, nur in konkreten und begründbaren Einzelfällen aufgehoben werden dürfen. Keinesfalls darf dies der Regelfall werden.

Wir wollen, dass in den Planungen auch die betroffenen Bürger besser zu Wort kommen und dass deren Wunsch auf Erhalt ihrer Wohnumgebung soweit wie möglich Berücksichtigung findet. Nicht jede Straße und nicht jedes Bestands-Wohngebiet eignet sich für derart große Gebäude. Dem individuellen Wunsch auf Hinterlandbebauung sollte bestmöglich zugestimmt werden. Darüber hinaus sollte im Einzelfall entschieden werden. Vor allem sollte das Bauamt nicht standardmäßig jede Planung nach den Maximalkriterien vorschlagen. Die geplante Unverbindlichkeit und individuelle Lösung schien bisher nicht Sache des Bauamtes zu sein.

Wir begrüßen es daher, dass unsere fortwährende Kritik dazu geführt hat, dass nun neu über diese Leitlinien diskutiert werden soll. Hier höhlte der stete Tropfen den Stein.

 

 

 

 

Neue und ergänzende Wege der Bestattung

Mit der Mobilisierung der Arbeitswelt und dem Aussterben der Großfamilien, die sich über Generationen um die Grabpflege kümmern konnten, hat sich auch in Ochtrup die Bestattungskultur verändert: In den bundesdeutschen Städten und Gemeinden liegt der Anteil der Feuerbestattungen und anonymen Urnengräbern bereits bei über 60%. Durch die Veränderung der Bestattungs- und Trauerkultur sind Urnenwand (Kolumbarium) und Bestattungswald ein würdevoller Ort der Erinnerung an unsere Verstorbenen. Der Gedanke an den eigenen Tod konfrontiert uns mit unseren tiefsten Ängsten und wirft viele Fragen auf. Irgendwann beschäftigt uns der Gedanke, wo und wie wir bestattet werden wollen.

 

Bei einer Waldbestattung wird die Urne mit der Asche des Verstorbenen an der Wurzel eines Baums beerdigt. Die von uns seit Jahren geforderte Waldbestattung bietet eine Alternative zur konventionellen Grabstätte und gewinnt in Deutschland immer mehr an Beliebtheit. Dies hat einerseits damit zu tun, dass bei einer Waldbestattung die Natur die Grabpflege für die Angehörigen übernimmt, zudem besteht auch bereits zu Lebzeiten die Möglichkeit, sich für seine Beisetzung den Baum auszusuchen. Nach der Bestattung wird der Platz für einige Jahrzehnte nicht mehr als Beisetzungsplatz verwendet.

 

Zu einer Urnenbestattung bzw. einem Bestattungswald gehört aber auch die Feuerbestattung. In Ochtrup wird seit Längerem über die Ansiedlung eines Krematoriums diskutiert.

Dazu haben wir eine klare Positionierung.  

Im Einklang mit geltenden Grundsatzurteilen sehen wir, Zitat „ein Krematorium als einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen“ an.

Dies setzt eine entsprechende Umgebung voraus, die in Industrie- oder Gewerbegebieten nicht gegeben ist. Daher fordern wir, dass ein Krematorium in einer entsprechend würdevollen Umgebung, möglichst in direkter Umgebung eines geeigneten Bestattungswaldes geschaffen wird.

Zurzeit läuft auf Beschluss des Rates ein Ausschreibungsverfahren, in dem auch der Nachweis eines geeigneten Standortes eingefordert wird.

Daneben ist der Bürgermeister vom Rat aufgefordert worden, geeignete Bestattungswälder ausfindig zu machen. Bisher wurde die für den marktrechtlich geschützten Begriff „Friedwald“ deren Mindestgröße von ca. 10 ha angesetzt. Hier fordern wir, dass dies flexibler gestaltet wird. Es sollte auch möglich sein, kleinere Wälder als Bestattungswald auszuweisen und gegebenenfalls dezentraler zu gestalten.   

 

 

 

 

Wirtschaftsförderung

Ochtrup muss auch in Zeiten einer Coronakrise und dem damit einhergehenden wirtschaftlichen Abschwung eine lebenswerte und erfolgreiche Stadt bleiben. Nur wenn es uns gelingt, die vorzeigbaren Vorteile des Standortes Ochtrup wie z.B. die in den letzten Jahrzehnten entstandene Verkehrsanbindung an das Autobahnkreuz A30/A31, dass schulische Angebot mit den drei Grundschulen, das Schulzentrum und der nun geschaffenen hervorragenden digitalen Infrastruktur, positiv zu vermarkten, haben wir auch weiterhin wirtschaftliche Expansionschancen.

Grundlage dafür ist aber vorrangig die zügige Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und eine effiziente, unternehmensfreundliche und schnelle Wirtschaftsförderung. Ganz bewusst haben wir nach der letzten Kommunalwahl 2014 erfolgreich darauf gedrängt, dass die Wirtschaftsförderung als ein hochsensibler Bereich angesehen wird, der in einem möglichst kleinen, verwaltungsinternen Bereich geleistet wird und aus dem heraus dem Rat Bericht erstattet wird. In Zeiten großen, weltweiten Wirtschaftswachstums war dies durchaus erfolgreich. Wir sehen die Verwaltung als ersten Ansprechpartner für Investoren.

Unabhängig davon, sehen wir uns als FDP aber auch in der Pflicht, Ansprechpartner für die Ochtruper Handel- und Gewerbetreibenden zu sein. Nur so können wir in ein faires politisches Handeln in Rat und Verwaltung gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund sehen wir aber den aktuellen Stand der Verfügbarkeit von weiteren Gewerbegebieten sehr kritisch. Seit ca. 3 Jahren müssen wir mögliche Investoren abweisen, da die benötigten Gewerbeflächen fehlen. Hier muss dringendst Abhilfe geschaffen werden. Hier fordern wir größere Anstrengungen, damit wir auch zukünftig Arbeitsplätze und städtische Entwicklung voranbringen können.

Erfolgreicher war der lange eingeforderte Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfasertechnik. Sowohl innerstädtisch, wie auch mit 90%iger Förderung durch Bund und Land in den Außenbereichen, sind diese Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Trotzdem muss jetzt darauf geachtet werden, dass die Bereiche, die, trotz der Absicht den Glasfaserausbau flächendeckend zu gestalten, keine Berücksichtigung fanden, im Rahmen der Baumaßnahmen noch Berücksichtigung finden können.

 

Die FDP Ochtrup setzt sich ein für einen schnellstmöglichen Anschluss an die zukünftige Wasserstoffleitung GET-H2 Lingen. Dies Leitung tangiert Ochtrup westlich und liegt in relativer Nähe zum Weiner Park. GET H2 Lingen ist ein Vorläufer des Projektes GET H2 Nukleus. Im Emsland haben acht GET H2 Partner als erstes Teilprojekt den Aufbau einer lokalen Wasserstoffinfrastruktur geplant, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr und Wärme verbindet.

Wasserstoff ist ein entscheidender Energieträger der Zukunft. Mit der Verfügbarkeit insbesondere für den Weiner Park, aber auch darüber hinaus, werten wir den Standort Ochtrup zukunftsorientiert auf.

2018 konnte endlich und nach langen Diskussionen der Bereich Stadtmarketing, Tourismus und Kultur neu und professioneller strukturiert werden. Unter intensiver Mitgestaltung auch der FDP-Fraktion beschloss der Rat einstimmig die Gründung der „Ochtrup Stadtmarketing und Tourismus GmbH (OST)“. Damit wurde dieser wichtige Bereich in professionelle und hauptamtliche Hände gelegt. Wir haben die Hoffnung, dass damit auch der eine Intensivierung und besseren Nutzung der Ochtruper Touristiksparte erfolgt.

 

 

Schule, Kultur und Sportförderung

Schule

Schule fängt nicht erst in der Grundschule an. Bereits die Jahre in den Kindertagesstätten sind von prägender Bedeutung für unsere Kinder. 2014 hatte Ochtrup 11 Kindertagesstätten. Heute sind es 15! Damit sind wir einem steigenden Bedarf gerecht geworden.

 

Mit dem fertiggestellten Ausbau der OGS an der Marienschule und der aktuell im Bau befindlichen Erweiterung der Lambertischule als Grundschule und OGS, haben wir die Bedeutung unseres Schulsystems unterstrichen.

Damit sind die Grundschulen Marienschule und Lambertischule zukunftsfähig aufgestellt.

Ein Sorgenkind bildet die Von-Galen-Grundschule in Langenhorst und Welbergen. Beide Gebäude sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die in Welbergen angesiedelte OGS findet an mehreren Standorten im Ort selbst statt und musste schon provisorisch mit Containern erweitert werden.

Vor dem Hintergrund, dass beide Schulstandorte von besonderer pädagogischer Bedeutung und auch für die örtliche, dörfliche Infrastruktur sehr wichtig sind, treten wir dafür ein, dass in beiden Ortsteilen die Standorte erhalten bleiben. Dabei sehen wir zeitnah Neubauten in Langenhorst und Welbergen mit einer OGS als vordringlich an.

 

Das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem hat sich bewährt. Heute funktionieren Hauptschule, Realschule und Gymnasium am Schulzentrum Ochtrup in sehr guter Form neben- und miteinander.

Dabei messen wir allen drei Schulsystemen eine gleichgroße Bedeutung zu.

Gleichwohl treten wir dafür ein, das Schulzentrum weiter zu entwickeln. Die uns aufgezwungene und allerorts diskutierte Inklusion bedeutet eine besondere Herausforderung für unser Bildungssystem. Grundsätzlich sollte ein Bildungssystem für alle Schüler(innen) offen sein. Wir fordern aber auch, das Schulsystem so auszurüsten, dass es den unterschiedlichen Förderbedürfnissen der Kinder gerecht werden kann. Dies geschieht nach wie vor in unzureichender Weise. Tatsächlich aber haben sich Bund und Länder weitgehend aus ihrer Verantwortung gestohlen. Bedingt durch die wachsenden Schülerzahlen und dem Bedarf an kleineren Klassen aufgrund der Inklusion wird zurzeit ein Raumprogramm für diese veränderten, höheren Ansprüche erstellt. Wir gehen davon aus, dass hier ein Investitionsbedarf von mind. 8 – 10 Mio. € entstehen wird. Wir befürworten diese Planungen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir diese Mittel als Kommune alleine werden aufbringen müssen. Umso wichtiger ist es, die Mittel zielgerichtet und nach den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten. Schulen sind zu wichtig, als dass wir hier nur den Rotstift ansetzen können. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen diese Schulen ebenfalls weiterentwickeln können.

Ungeachtet dessen, gilt es auch die Lehren aus der aktuellen Coronakrise zu ziehen und die Digitalisierung unserer Schulen energischer voran zu treiben. Dies geht sowohl mit der Beschaffung von aktuellem Equipment als auch mit der Weiterbildung der Lehrer(-innen) einher.

 

 

 

Kultur

Kultur schafft Identität und Identifikation und kann die Individualität Ochtrups prägen und hat eine nicht unerhebliche Standortbedeutung. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht unsere Stadt attraktiv und lockt damit in vielen Fällen auch auswärtige Besucher an.

 

Kultur trägt zur Bildung des Menschen, zum lebenslangen Lernen und damit zur Teilnahme an der Gesellschaft bei.

Daher darf aus Sicht der FDP, Kultur nicht in Frage gestellt werden.

Wir erwarten insbesondere von der neugegründeten Ochtruper Stadtmarketing und Tourismus GmbH (OST) eine positive Zusammenarbeit und Belebung der Kulturszene mit allen, Kultur schaffenden privaten und öffentlichen Einrichtungen.

 

Die FDP fordert die Sicherung der Volkshochschule in ihrer bisherigen ortsnahen Struktur.

 

Aber auch die „Leineweberhochzeit" und andere, auf privater Basis entstandenen Kulturinitiativen brauchen ein tragfähiges Zukunftsmodell. Sie sind neben dem DOC ein Publikumsmagnet und Aushängeschild für die Stadt Ochtrup geworden.

 

Nur ein ausgewogenes Angebot von Kultur für alle Altersgruppen kann den Tourismus in Ochtrup ausbauen. Ohne einen Ausbau des ganzjährigen Angebots kann keine Tourismusförderung funktionieren.

 

 

Sportförderung

Ochtrup ist mit seinem breiten Angebot an unterschiedlichen Sportarten und Sportvereinen sehr gut aufgestellt. Hier gilt es, dieses Angebot zu erhalten und zu fördern. Sportplätze dienen dabei sowohl dem Schulsport, wie auch den Vereinen. Im Rahmen des 2013 geschaffenen Sportförderkonzeptes wollen wir aber auch die Eigeninitiativen fördern. Darüber hinaus müssen wir uns um die Weiterentwicklung der Sportanlagen kümmern. Sowohl die Sportanlage am Schulzentrum, wie auch die in der Planung befindlichen Anlagen am Witthagen werden das Angebot in Ochtrup erweitern. Der in Langenhorst im Bau befindliche erste Kunstrasenplatz für Ochtrup zeigt, wie Eigenleistung und überregionale Fördermöglichkeiten bestmöglich ausgeschöpft werden können.

Ob zukünftige städtische Sportanlagen am Witthagen auch dem Schulsport nutzen, wird nur in Absprache mit den Schulen zu klären sein. Festzustellen bleibt aber, dass auch durch den zukünftigen Wegfall des DRK-Sportplatzes Bedarf entstehen wird, den wir in Zusammenarbeit mit Schulen und Sportvereinen decken wollen.

Die Tatsache, dass zur Zeit Unterstützungsanträge von Sportvereinen für Maßnahmen in Höhe von fast 1,5 Mio. € vorliegen, zeigt einerseits, wie aktiv die Sportszene ich Ochtrup ist. Andererseits offenbart sich hier angesichts zunehmend kritischerer Finanzlage der Stadt, dass hier schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Hier haltlose Wahlversprechen abzugeben, wäre unverantwortlich. Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen die bestmögliche Förderung gewährleisten und setzen dabei auch auf die Richtlinien der Ochtruper Sportförderung. Insbesondere Jugendförderung, Eigenleistung und Ehrenamtlichkeit sind die wichtigsten Entscheidungskriterien.

 

Neben diesen Themen begrüßen wir es ganz besonders, dass es nach langen Diskussionen gelungen ist, das Bergfreibad als Freizeit- und Sporterlebnis an die Stadtwerke Ochtrup anzugliedern. Damit konnte es in völlig sanierter und erneuerter Bauweise den Bürgerinnen und Bürgern Ochtrup zu Verfügung gestellt werden. Langjährige Forderungen sind zum Abschluss gebracht worden und Ochtrup hat mit diesem Freibad ein eindrucksvolles Alleinstellungsmerkmal.

 

 

 

 

 

Jugendparlament

Seit 2010 hat Ochtrup ein Jugendparlament.

Mit diesem Instrument haben Jugendliche in Ochtrup die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von Rat und Verwaltung auf die ihnen wichtigen Themen zu lenken.

Als FDP unterstützen wir diesen Prozess der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung ausdrücklich. Wir wünschen und erhoffen uns, dass die Jugendlichen diese Aufgabe selbstbewusst und für den Rat auch durchaus unbequem wahrnehmen. Wir verstehen das Jugendparlament nicht als Feigenblatt einer nur scheinbar jugendfreundlichen Politik. Jugendliche können heute an Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse teilnehmen. Hier wünschen wir uns, dass sie sich aktiv auch in Themen einbringen, die über das hinausgehen, was viele allgemein als Jugendthemen verstehen. Erst dann hat das Jugendparlament seine volle Akzeptanz erreicht. Diesen Prozess der Auseinandersetzung der Jugendlichen mit allen Themen des politischen Geschehens wollen wir fördern.

 

 

 

 

 

Umwelt erhalten, Landwirtschaft und Bauernschaften fördern

Ochtrup ist als Flächenkommune umgeben von Landwirtschaft und ländlichem Raum. Dieser Lebensbereich dient sowohl dem Erwerb wie auch der Erholung. Eine Bedeutung, welche wir erhalten, nutzen und weiterentwickeln wollen.

Trotzdem wird heute über die Landwirtschaft mehr denn je diskutiert. Vom Tierwohl, über das Insektensterben, bis zum Klimawandel wird sie oftmals sehr pauschal für alles verantwortlich gemacht.

Für uns gilt es, diese Diskussionen zu versachlichen. Sachlich bedeutet einerseits, dass Vorwürfe wissenschaftlich begründbar sein müssen und andererseits es niemanden hilft, in Ochtrup die „heile Welt“ einzufordern und die Probleme, ohne sie zu lösen, in andere Länder zu verlagern. Es ist wichtig zu wissen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohe Umweltauflagen einhält. Wer mehr einfordert, muss dies auf europäischer Basis tun, denn sonst ergeben sich nur Marktverschiebungen mit irreparablen Schäden, ins europäische Ausland.

Auf kommunaler Ebene haben wir nur begrenzte Möglichkeiten. Mit der freiwilligen Schaffung von Blühstreifen durch die Landwirte wird hier ein wichtiges Signal gesetzt. Im letzten Jahr konnten wir als Liberale dafür Sorge tragen, dass weitere 10.000 € für solche Maßnahmen bereitgestellt werden. Kleine Schritte auf einen langen Weg der Umweltverträglichkeit, bei dem Umwelt und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden müssen.

 

Ein weiteres Problemfeld der Landwirtschaft sind die Erfahrungen aus den zurückliegenden trockenen Sommerzeiten. Der unbestreitbar spürbare Klimawandel scheint aller Voraussicht nach dazu zu führen, dass die Niederschlagsmengen geringer werden und sich vor allem die Sommermonate als zunehmend niederschlagsarm darstellen. Mit gravierenden Folgen für die die Grundwasserbestände und der Landwirtschaft.

Auch wenn wir auf kommunaler Ebene hier nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben, wollen wir hier nichts unversucht lassen, aus den Gegebenheiten das Bestmögliche zu machen. Zum Schutz des Grundwassers setzen wir uns daher konkret dafür ein, dass die Verweildauer von Niederschlägen in den Gräben und Vorflutern durch bauliche Maßnahmen erhöht wird. Ziel dabei ist es, dadurch vorkommende Regenmengen besser und nachhaltiger ins Grundwasser zu leiten. Auch wenn diese Forderung nicht zu den direkten Aufgaben des Rates und der Verwaltung liegt, wollen wir hier eine klare Position einnehmen und dafür Sorge tragen, dass dieses Thema vorangetrieben wird.

 

Soweit es auf kommunaler Ebene möglich ist, wollen wir als Liberale vor Ort, die Landwirtschaft in allen Formen, sowie die Außenbereiche insgesamt, fördern. Sie sind genauso ein Lebensraum für die dort lebenden Menschen, wie dies für die Innenstadt und die Wohnsiedlungen im Stadtgebiet gilt.

 

Eines unserer wichtigsten Projekte ist der Erhalt des Wirtschaftswegenetzes in den Außenbereichen. Bereits im Jahre 2013 stellten wir den Antrag, dass die Mittel für den Ausbau von Wirtschaftswegen deutlich erhöht werden und ein Teilbetrag der benötigten Mittel aus einer höheren Grundsteuer A finanziert werden soll. Damit waren wir im Grundsatz deckungsgleich mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), der zumindest auf Kreisebene gleiches einforderte. Trotzdem dauerte es noch Jahre, bis wir eine entsprechende Mehrheit im Rat zusammenhatten. Nach einer Einigung mit den örtlichen WLV-Ortsverbänden Ochtrup und Langenhorst/Welbergen konnten wir uns mit der SPD, der FWO und den Grünen auf eine Regelung einigen, die eine Erhöhung der Grundsteuer A vorsah und gleichzeitig den Haushaltsansatz zum Ausbau von Wirtschaftswegen von 120.000 € auf nunmehr 360.000 € erhöhte. Dabei brachte die Erhöhung der Grundsteuer A ca. 80.000 € und die Erhöhung der Steuermittel 160.000 €. Seit 2017 wird dieser Betrag für Wirtschaftswege ausgeben und führte dazu, dass wir jährlich etwa das Dreifache an Wirtschaftswegen ausbauen können.

Unverständlich blieb uns dabei die Haltung der CDU, die sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A aussprach. Damit stand sie im Widerspruch zu den örtlichen Landwirten, welche die Notwendigkeit längs eingesehen hatten, und gefährdete somit den Gesamtbeschluss zur Erhöhung der Wirtschaftswegemittel, da erklärter Weise weder SPD, FWO noch die Grünen einer Erhöhung der Mittel ohne gleichzeitige Beteiligung der Landwirtschaft durch die Grundsteuer A zugestimmt hätten.

Das Projekt wäre durch die Verweigerungshaltung der CDU gescheitert. Das wiederum hätte dazu geführt, dass 2/3 der seit 2017 erneuerten Wirtschaftswege nicht hätte gebaut werden können. Hochgerechnet bis zum Jahr 2020 hätten uns fast 1 Mio. € für Wirtschaftswege gefehlt.

Ein hoher Preis für ein vordergründiges wohlgefälliges Wählerverhalten.

 

Die Bundesregierung und Land NRW fördern den Ausbau eines Glasfasernetzes in den Außenbereichen mit 50% bzw. 40%. Mit den restlichen 10%, welche die Stadt Ochtrup zu tragen hat, wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Außenbereiche umgesetzt, den wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

 

 

 

 

Sicherheit gewährleisten

Sicherheit in Ochtrup wird im Wesentlichen gewährleistet durch Polizei, Freiwillige Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Rettungswache. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der ehrenamtliche Dienst, der von den Hilfsorganisationen und den Feuerwehrkameradinnen und-kameraden geleistet wird, in Ochtrup sehr hohe Anerkennung verdient und auch bekommt.

Mit dem Brandschutzbedarfsplan von 2015 wurde ein großer Investitionsbedarf sichtbar, dem wir insbesondere im Bereich der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr gerne nachgekommen sind.

In Bereich der Gebäudeinvestitionen verfolgte der Bürgermeister allerdings schon zu Beginn der Überlegungen die Absicht, auf dem Gelände der bisherigen Pestalozzischule ein Konstrukt aus neuem Rathaus, neuem Feuerwehrgerätehaus, neuer Rettungswache und neuer Polizeistation zu errichten.

Bereits im Vorfeld der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes beantragte die FDP, dass die notwendigen Neubauten Rettungswache und Feuerwehrgerätehaus Langenhorst aus Kostengründen und wegen der besseren verkehrstechnischen Anbindung, gemeinsam am Langenhorster Kreisel (Knotenpunkt L510/K73/K57) errichtet werden sollten. Der Bürgermeister begegnete diesem Antrag mit dem Hinweis darauf, „dass dann die Rettungswache viel zu nahe an die Rettungswache in Burgsteinfurt angrenze, und dadurch die Existenznotwendigkeit der Rettungswache Ochtrup gefährdet sei“. Das Ziel, Feuerwehrgerätehaus und Rettungswache auf dem Gelände der bisherigen Pestalozzischule zu errichten, verfolgte der Bürgermeister bis in den Herbst 2017. Bemerkenswert ist dies, da es vom Landrat des Kreises Steinfurt als Träger der Rettungswache schon aus Gründen der Verkehrsanbindung, nie eine Absicht gegeben hat, eine neue Rettungswache in der Innenstadt Ochtrups zu errichten. Erst nachdem die FDP-Fraktion die Absichten des Bürgermeisters dem Kreis vorlegte, musste dieser seine falschen und nicht abgesprochenen Absichten begraben.

Heute wissen und begrüßen wir, dass die neue Rettungswache in unmittelbarer Umgebung des Langenhorster Kreisels errichtet werden soll und damit das ursprüngliche Argument des Bürgermeisters falsch war.

Ganz offensichtlich ist die Kommunikation zwischen Kreis und Stadt Ochtrup verbesserungswürdig!

Bedauerlich auch, dass damit der, unbestritten notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses Langenhorst eigentlich an falscher Stelle erfolgte.

 

Ein weiteres Thema ist die nunmehr in Planung befindliche Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses Ochtrup

Der vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Entwurf, das denkmalgeschützte Gebäude (ehem. Rektorat) in ein neues Feuerwehrgerätehaus zu integrieren, sehen wir als völlig überteuert und als unnötig an. Bei ursprünglich 6,5 Mio. € unverbindlicher Erstschätzung, sollte dieser Entwurf bei der konkreten Planvorstellung 13,5 Mio. € und nach Intervention des Rates innerhalb weniger Tage ca. 12,5 Mio. € kosten.

Zum Vergleich, die Stadt Stadtlohn hat im Jahre 2019 eine Feuer- und Rettungswache(!) in vergleichbarem Größenbedarf für 7,5 Mio. € errichtet!

Konkret bemängeln wir:

  • Die Planung einer eigenen Atemschutzwerkstatt, obwohl der Kreis Steinfurt eine solche Einrichtung (Neubau geplant Herbst 2020) für alle Feuerwehren des Kreises Steinfurt in Burgsteinfurt an der L510, also in direkter Line zu Ochtrup, unterhält und durch die auch von Ochtrup zu entrichtende Kreisumlage finanziert wird. Wir wären damit also beim Thema Atemschutzwerkstatt doppelt belastet. Größere Städte wie z.B. Ibbenbüren haben daher bewusst auf eine eigene Atemschutzwerkstatt verzichtet.
  • Das gleiche gilt für den geplanten Feuerwehrturm, der ebenfalls in Burgsteinfurt steht.
  • Bei lediglich 2 hauptamtlichen Mitarbeitern, werden 158 m² Bürofläche ausgewiesen. So hat jeder ehrenamtlich tätige Löschzugführer und dessen Stellvertreter ein eigenes, 23 m² großes Büro zur Verfügung. Für 4 ehrenamtliche Gruppenleiter sind insgesamt 37 m² Bürofläche eingeplant.
  • Obwohl die Dienstabende der Jugend- und der Kinderfeuerwehr sich nicht mit den anderen Dienstabende überschneiden, werden für die Jugend- und für die Kinderfeuerwehr insgesamt 132 m² Nutzungsfläche ausgewiesen.
  • Insgesamt übertrifft das Raumangebot die für Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser Ausschlag gebende die DIN 14092 um ein Vielfaches.
  • Da das ehem. Rektoratsgebäude aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzes nicht, wie ursprünglich geplant, umgebaut werden kann, wurde der Anteil an Neubauten deutlich erweitert. Trotzdem sieht die aktuelle Planung eine komplette Nutzung des ehem. Rektoratsgebäudes vor.
  • Sollte das neue Feuerwehrgerätehaus das ehem. Rektoratsgebäude vereinnahmen, besteht die Notwendigkeit, dass Vereine und Gruppen, die bisher dort ansässig waren, ein neues Domizil erhalten müssen, das zusätzliche städtische Finanzmittel erfordert.
  • Größengleiche Bauten auf der „grünen Wiese“ liegen tatsächlich im Schnitt etwa 3 – 5 Mio. € günstiger, als das, was unser feuerwehraffiner Bürgermeister anstrebt.

 

Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, das neue Feuerwehrgerätehaus vom ehem. Rektorat getrennt und in vereinfachter Bauweise zu bauen. Das Raumangebot war dabei dem Planungsentwurf sogar überlegen, da es, zukunftsorientiert, 2 Stellplätze mehr ermöglicht.

SPD, FWO und Grüne lehnten unseren Antrag ab, da, so die FWO, „wir der Freiwilligen Feuerwehr einen Neubau versprochen haben, und nun endlich zu Potte kommen wollen.“ So definieren sich teure Wahlgeschenke, analog zum Rathaus.

Das die CDU sich dabei unserem Antrag enthielt, zeigt, dass sie darin durchaus Substanz sah, aber offensichtlich überwog auch bei ihr das wahltaktische Verhalten.

Besondere Standortkritik hinterlässt aber das Lärmschutzgutachten. Demzufolge wird es nicht möglich sein, bei normalem Feuerwehrdienst nach 22.00 Uhr die nächtlichen Lärmwerte für Wohngebiete einzuhalten. Der Bürgermeister begegnet dem mit dem Verweis, das zukünftig die Kameraden(innen) der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen werden, die Übungszeiten entsprechend anzupassen. Der normale Dienst der Feuerwehr beginnt heute um 20.00 Uhr. Im vorgegebenen Zeitraumen enthalten ist dabei auch der, aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung, wichtige Kameradschaftsteil der Feuerwehr. Spätestens, wenn externe Übungen mit Fahrzeugen anstehen, werden diese Zeitvorgaben nicht einzuhalten sein.

Wir halten es für unverantwortlich, dass der Bürgermeister es zulässt, dass an diesem Standort ein unvermeidlicher Lärmkonflikt zwischen den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und den Anliegern entsteht, an dem beide Seiten schuldlos sind.

Offensichtlich setzt der Bürgermeister darauf, dass die Anlieger, vertrauend auf das berechtigt hohe Ansehen der Freiwilligen Feuerwehr, auf eine Auseinandersetzung verzichten. Ganz abgesehen davon, müssen die Anlieger das Überschreiten der Lärmwerte nachweisen.

Diese Situation sehen wir sehr kritisch. Dieses Thema werden wir verstärkte Aufmerksamkeit widmen müssen.  

 

Die FDP-Ochtrup stellt an dieser Stelle klar, dass sie sich ausdrücklich für eine Freiwillige Feuerwehr Ochtrup ausspricht und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses unterstützt. Das aktuelle Feuerwehrgerätehaus verstößt u.a. gegen eine Vielzahl von Arbeitsschutzbestimmungen und ist nicht sanierbar.

Den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Ochtrup gilt unsere besondere Anerkennung und Dank für das ehrenamtliche Engagement unter oft schwierigen Bedingungen, dass sie im Dienst der Stadt Ochtrup leisten.

Unsere Kritik richtet sich insbesondere an den Bürgermeister, der, selber Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, es an der notwendigen Sachlichkeit in Bezug auf Ausführung und Ausrüstung fehlen lässt. Aus unserer Sicht werden hier Wahlgeschenke verteilt, deren Auswirkungen wir noch lange zu tragen haben.

Aus unserer Erfahrung heraus sehen viele Feuerwehrkameradinnen und -kameraden dies ähnlich.

 

 

 

 

Welbergen und Langenhorst

Welbergen und Langenhorst bilden eigenständige Ortsteile, die vieles gemeinsam haben, deren individueller Dorfcharakter es aber zu erhalten gilt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die jeweilige dörfliche Infrastruktur.

 

Die Ausweisung neuer Baugebiete sollte sich weiterhin vorrangig am Eigenbedarf der Ortsteile orientieren. Einerseits gilt es, den Grundsatz nach schonendem Umgang mit der Fläche zu berücksichtigen, andererseits muss auch der Notwendigkeit der dörflichen Weiterentwicklung eine Chance geben werden. Fehlende Baugrundstücke gefährden auf Dauer die Dorfstrukturen.

 

Für Welbergen werden sich in den nächsten Jahren Veränderungen ergeben. Die Offene Ganztagsschule (OGS) platzt aus allen Nähten und ist auf 3 Standorte verteilt. Die jetzt aufgestellten Raummodule können da nur eine zeitlich befristete Abhilfe sein. Das Gebäude der Von-Galen-Grundschule ist einerseits stark sanierungsbedürftig und erfüllt andererseits auch nicht mehr die räumlichen Anforderungen einer modernen Grundschule.

Die FDP fordert hier einen Neubau der Von-Galen-Grundschule Welbergen einschließlich einer modernen OGS auf dem bisherigen Gelände. Uns ist wichtig, dass der besondere pädagogisch wertvolle Umstand einer kleinen Grundschule erhalten bleibt. Darüber hinaus ist die Grundschule direkt am Ort ein wichtiger Strukturbaustein, der gerade für junge Familien bei der Wahl des Wohnortes eine hohe Bedeutung hat.  

 

Weitere Veränderungen ergeben sich aus dem Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK). Hier alle Projekte aufzulisten, würde den Rahmen sprengen. Das der Kunstrasenplatz in Langenhorst in die Förderung gekommen ist und aktuell fertiggestellt wird, gehört zu den Highlights des DIEK.

Daneben werden unter dem Begriff „Generationenübergreifendes gemeinsames Leben in Welbergen“ verschiedene Ziele angestrebt. Unter den Überschriften „Lebensmittelpunkt auch im Alter in Welbergen“, und „Dorfgemeinschaft durch ein Mit- und Füreinander von Jung und Alt“ sollen Dorfstrukturen erhalten und gefördert werden. In dem Rahmen soll insbesondere der Dorfkern mit Pastorat, Grüngürtel, Schule und Die Brücke erhalten und/oder neuen Nutzungen zugeführt werden.

Die FDP fördert diesen Prozess ausdrücklich.

Aktuell warten wir auf die Ergebnisse eines diesbezüglichen Planungsauftrages, der sich durch die Coronakrise erheblich verzögert hat.

 

Für den Löschzug Welbergen der Freiwilligen Feuerwehr ergeben sich Probleme. Mit ca. 60 aktiven Mitgliedern und einem Standort an der Eschstraße und somit mitten im verkehrsberuhigten Wohngebiet, ist sie personell gut aufgestellt, hat aber einen schwierigen Standort. Gleichzeitig stößt das Feuerwehrgerätehaus räumlich an seine Grenzen. Nachdem in Langenhorst für ca. 30 – 40 aktive Mitglieder aus ähnlichen Gründen ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wurde und in Ochtrup mit ca. 110 aktiven Mitgliedern ebenfalls ein Neubau auf dem Weg ist, werden auch in Welbergen die Stimmen nach Standortverbesserung lauter. Im Gegensatz zu den anderen Löschzügen wurden in Welbergen bisher alle Baumaßnahmen in Eigenleistung erbracht. Auf Dauer wird diese Eigeninitiative, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Neubauten die Probleme in Welbergen nicht mehr lösen können.

Als FDP befürworten wir daher einen mittelfristig planbaren Neubau mit besserer Verkehrsanbindung.

 

 

 

Für Langenhorst gelten vergleichbare Bedingungen. Die weitere Ausweisung von Wohnbauflächen ist strukturell unverzichtbar und muss vorangetrieben werden. Kontinuierliche Ausweisungen von Baugrundstücken ist der Grundstein zum Erhalt der Kindertagesstätte und der Grundschule. Sie bilden Kernelemente einer lebendigen Dorfstruktur. Dabei streben wir auch für die Grundschule mittelfristig einen Neubau an gleicher Stelle an, da das jetzige Gebäude die ähnlichen Merkmale wie die Schule in Welbergen aufweist.

 

Ein weiterer Aufgabenbereich ist die zukünftige Nutzung des Stiftsgebäudes. Für dieses ortsbildprägende Gebäude muss eine Zukunftsperspektive geschaffen werden. Die dazu bereits eingeleiteten Gespräche fördern wir ausdrücklich.

Positiv vermerkt werden kann, dass nach langen Diskussionen der Rückbau der L510 durch den Ort endlich vollendet werden konnte. Auch wenn alte Zeiten nicht wiederhergestellt werden konnten, konnte zumindest eine teilweise Entschärfung des Verkehres und eine Verbesserung des Ortsbildes erreicht werden.

 

 

 

 

 

 

Finanzsituation, Corona-Pandemie und kommunale Aufgaben

 

Mehr als alle Worte macht die nachfolgende Graphik deutlich, wie sich die Finanzlage der Stadt Ochtrup in den letzten 10 Jahren entwickelt hat.

 

Mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass alle Zahlen den jeweiligen, vom Rat beschlossenen Haushaltsplänen entstammen, ergeben sich im Zeitraum von 2010 bis 2020 folgende Zusammenhänge:

 

  • Anstieg der Netto-Steuereinnahmen: 186%  auf     960.800 €   
  • Anstieg der Investitionsausgaben: 137%  auf    853.750 €    
  • Anstieg der Verschuldung: 334%  auf    150.508 €   

 

Hinsichtlich der Investitionsausgaben ist anzumerken, dass diese in den Jahren 2010 bis 2020 zwischen 1.919.500 € im Jahre 2011 und 8.646.500 € schwankten.

 

 

Noch im Jahre 2015 hatten wir einen Schuldenstand in Höhe von 5.238.176 €!!

Der aktuelle Haushalt für das Jahr 2020 geht von 23.150.508 € aus. Darin nicht enthalten sind die Auswirkungen der Coronakrise. Hier behauptet der Bürgermeister auf Anfrage der FDP-Fraktion, dass Ochtrup mit ca. 1,6 Mio. € Gewerbesteuer-Mindereinnahmen (-13,7%) noch recht gut dastehe. Andere Kommunen im Münsterland erwarten erheblich höhere Mindereinnahmen. Ob dies so zutrifft, erscheint eher unwahrscheinlich. Alle gängigen Wirtschaftsprognosen sind deutlich negativer zu werten als, dass was der Bürgermeister für Ochtrup darstellt. Auch hier vermuten wir einen Zusammenhang zur anstehenden Kommunalwahl.

 

In den Jahren 2010/11 hatte der Rat angesichts der damaligen Finanzkrise eine Sparkommission eingerichtet. Diese durchforstete unter Beteiligung eines Vertreters des Bundes der Steuerzahler in mehreren Sitzungen den Haushalt der Stadt Ochtrup auf Einsparpotential. Herausgekommen ist dabei eine Summe die im unteren 5-stelligen Bereich liegt und im Endeffekt nicht näher bezeichnet werden konnte, da viele Maßnahmen lediglich Absichtserklärungen waren.

 

Am Ende blieb die Erkenntnis, dass mindestens 90 – 95% der konsumtiven Ausgaben des Haushaltes aus Pflichtaufgaben oder langfristige Verpflichtungen bestehen, die aus Rechtsgründen nicht reduziert werden können.

Es sind die ausufernden Investitionen, welche die Verschuldung im Wesentlichen verursachen. Für den Kämmerer erklärterweise ein eher geringeres Problem, da er dabei Anlagevermögen verbuchen kann. Kritisch ist nur, dass der Schuldendienst im Haushalt erwirtschaftet werden muss, und kommunale Investitionen, soweit es sich nicht um vermarktungsfähige Grundstücke handelt, naturgemäß keine Gewinne erwirtschaften können.

 

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung ist feststellen, dass im aktuellen Haushalt für Grundstückserwerb 3.220.000 € vorgesehen sind. Wir sehen das im direkten Zusammenhang mit dem geplanten Rathaus in der Weinerstraße.

Ansonsten finden die großen Investitionen dort noch keine oder nur geringe Berücksichtigung.

Zu diesen großen, zukünftigen Investitionsplanungen zählen wir das geplante Rathaus (laut Bürgermeister max. 16,5 Mio. € vertretbar), das neue Feuerwehrgerätehaus mit mindestens 12,5 Mio. €, die OGS-Erweiterung Lambertischule mit mind. 3 Mio. € sowie die dringend benötigte Erweiterung des Schulzentrums mit wahrscheinlich mind. 8 bis10 Mio. €.

Wenn man diese Investitionen zusammenfasst, kommt man zu dem Schluss, dass die Stadt Ochtrup, wenn wir so weiter verfahren, am Ende einen Schuldenberg von mindestens 60 Mio. € haben wird!

 

Wir verschweigen nicht, dass wir den meisten Investitionsvorhaben als grundsätzliches Vorhaben zugestimmt haben. Gleichzeitig haben wir aber immer wieder auf die Schuldenentwicklung hingewiesen und die Standards der Investitionen hinterfragt. Dies blieb aber fast immer ohne Erfolg. Einsparpotential war nicht gewünscht. Die meisten Fraktionen im Rat ließen sich von den Plänen begeistern und hinterfragten diese nicht.

 

Am Beispiel des geplanten Feuerwehrgerätehauses offenbart sich hier auch eine katastrophale Haltung der Verwaltung:

Nachdem das planende Architektenbüro die Pläne und die Kostenschätzung (13,5 Mio. €) der Verwaltung vorgestellt hatte, wurden diese ohne weitere Kommentierung direkt in die Politik gegeben. Erst nachdem auf Betreiben der FDP-Fraktion ein Gemeinschaftsantrag von CDU, FWO und FDP auf detaillierte Kostenkontrolle gestellt wurde, stellte die Verwaltung innerhalb weniger Tage ein vorläufiges Einsparpotential von ca. 1 Mio. € fest. Als Ergebnis des Antrags soll nun eine neu gebildete Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen die Planungen auf weiteres Einsparpotential prüfen. Dabei muss festgestellt werden, dass dies originäre Aufgabe des Bauamtes ist, und nicht Aufgabe von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sein kann.

Was wäre wohl gewesen, wenn wir als FDP-Fraktion hier nicht tätig geworden wären? Offensichtlich hätte der Bürgermeister die Planungen ohne weitere Kontrolle zu Abstimmung gebracht. Schadenssumme mind. 1 Mio. €!!

 

Ein weiteres Beispiel ungezügelter Ausgabenpolitik ist das Feuerwehrgerätehaus Langenhorst. Das Gebäude enthält bei den Außenmauern an keiner Stelle einen rechten Winkel, was zu erheblicher handwerklicher Mehrarbeit führt. Das Gebäude ist komplett verklinkert (die Klinker hatte man in der Kostendarstellung sogar vergessen und mussten nachträglich beschlossen werden). Das Feuerwehrgerätehaus ist mit 4 Fahrzeugstellplätzen ausgerüstet und kostete ca. 2,5 Mio. €

Im Vergleich dazu hat die Gemeinde Wettringen vor einigen Jahren ein Feuerwehrgerätehaus mit 6 Stellplätzen, einem Lagerraum für die Feuerwehrkapelle und einer Garage mit Lagerraum für die ortsansässige DRK-Gruppe errichtet. Dabei wurden die Dienst- und Übungsräume in zweigeschossiger Klinkerbauweise errichtet. Die 6 Stellplätze hingegen wurden in Industriehallenbauweise mit entsprechender einfacher Fassade gebaut. Gesamtkosten 1,3 Mio. €. 50% größer zum halben Preis.

Wer das Gebäude kennt, wird die Unterschiede nicht nachvollziehen können.

 

 

Als FDP stellen wir daher folgende Forderungen auf:

 

  • Bei allen Investitionen muss unterschieden werden zwischen Notwendigem, Sinnvollem und Wünschenswertem.

 

  • Bei jeder Investition müssen die Standards hinterfragt werden.

 

  • Dem standardmäßigen Projektablauf aus Planungsauftrag, Planungsvorstellung, Entwurfsberatung in Ausschüssen und Rat, Beschluss und Ausschreibung, Vergabe und Bau muss eine intensivere fachlich qualifizierte Kostenkontrolle durch das Bauamt vorgeschaltet und hinzugefügt werden.

 

Wir sprechen uns nicht gegen notwendige Investitionen aus, und wollen diese auch in Zukunft mittragen, wenn sie den oben genannten Kriterien entsprechen!

 

Wenn Ratsmitglieder heute sagen, dass „sie froh sind, dass sie in der jetzigen Zeit im Rat tätig sein können, da so viel zu entscheiden ist“ muss ihnen gesagt werden, dass kein Rat das Recht hat, den nachfolgenden Räten durch alles bestimmende Schuldenlasten jedwede eigene Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen. Der Glaube daran, in einer besonderen Zeit zu leben, war schon immer ein Irrglaube.

 

Gesunde Finanzen sind kein Selbstzweck, aber die Basis für kontinuierliche Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab.

 

Nicht unerwähnt bleiben sollten an dieser Stelle hierbei auch die Stadtwerke Ochtrup. Als Eigenbetrieb der Stadt Ochtrup ist diese Gewährleistungsträger und somit für ihr Handeln verantwortlich. Auch wenn wir die Angliederung des Bergfreibades befürwortet haben, dürfen wir deren Finanzsituation nicht aus den Augen verlieren. Lagen die Verbindlichkeiten der Stadtwerke im Jahre 2014 noch bei ca. 24 Mio. €, werden diese für 2018 bereits mit über 32 Mio. € angegeben. Der Bund der Steuerzahler ordnet diese Schulden bei seinen Angaben zur kommunalen Verschuldungslage folgerichtig der jeweiligen Kommune direkt zu.

 

 

Zum Schluss wollen wir noch die Koronakrise ansprechen, die sich zu einer weltweiten Pandemie entwickelt hat. Es gibt in einer solchen Situation kein Allheilmittel.

Es war aber eine, so nicht unbedingt zu erwartende Solidarität, mit der sich auch in Ochtrup die Bürgerinnen und Bürger in die Einschränkungen mit Kontaktverboten, Mund-/Nasenschutz und vielfacher Kurzarbeit gefügt haben.

Dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an entscheidenden Stellen, wie z.B. im Lebensmitteleinzelhandel, in Kliniken und Arztpraxen, oder der Notbetreuung der Kitas, um nur einige der als „systemrelevant“ eingestuften Bereichen zu nennen, tagtäglich ihre Arbeit verrichtet haben, und uns damit unschätzbare Dienste geleistet haben, kann nicht hoch genug anerkannt werden.

Wie sich unser zukünftiges Zusammenleben gestalten wird und welche Unternehmen dieser Krise, die ja auch eine wirtschaftliche Krise ist, am Ende noch existieren, ist noch völlig offen. EU, Bund und Länder nehmen Milliardenbeträge in die Hände, um Existenzen und Systeme zu retten. Für Ochtrup wird es vielleicht einen, zumindest teilweisen, Ausgleich von Steuerausfällen geben. Tatsache wird aber auch sein, dass diese Krise im nächsten Jahr zumindest wirtschaftlich noch nicht überwunden sein wird. Am Ende wird man die Globalisierung neu überdenken müssen und neue Formen des globalen Handels suchen müssen. Denn eine weitere Katastrophe dieser Art, wird man in absehbarer Zeit nicht noch einmal finanziell so abfedern können.

 

  

 

Insgesamt glauben wir mit diesem ausführlichen Wahlprogramm 2020 Hintergründe und Ursachen vermittelt zu haben, von denen unsere Entscheidungen maßgeblich beeinflusst worden sind. Nicht alles, worüber Sie hier lesen konnten, werden Sie so bei anderen in solcher Deutlichkeit finden. Ganz bewusst stellen wir unbequeme Wahrheiten und Zusammenhänge dar und verbürgen uns für die Richtigkeit der dargestellten Thematiken.

 

Gleichzeitig zeigen wir auf, wofür wir auch in der nächsten Ratsperiode eintreten wollen und wie wir Ochtrup auf einen nachhaltigen und guten Weg bringen wollen.

 

Dazu bedarf es Ihrer Zustimmung.